CDU Stadtverband Syke

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Der CDU-Stadtverband Syke heißt Sie auf seiner Webseite herzlich willkommen! Hier informieren wir Sie über Meldungen aus dem Stadtverband, aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik und über Ihre Vertreterinnen und Vertreter der CDU in den politischen Gremien von Stadt und Landkreis.

Mitteilungen

Axel Knoerig kritisiert erneute Blockadehaltung der Regierung:

Wirtschaftsministerium will Gewinne bei Biogas abschöpfen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU) reagiert mit Unverständnis auf neue Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Übergewinnsteuer. Damit sollen die sogenannten Zufallsgewinne von Unternehmen abgeschöpft werden. Betroffen sind vor allem Erlöse, die Betriebe in den letzten Monaten auf dem Strommarkt zu verzeichnen hatten. Trotz einiger Ausnahmen soll insbesondere die Biogasbranche mit umfangreichen Abschöpfungen belastet werden.

Knoerig: Ampel treibt Müllgebühren hoch!

Die Ampel-Koalition hat gestern im Deutschen Bundestag eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit wird die Abfallverbrennung ab Januar 2024 mit einem CO2-Preis belegt. „Das wird zu steigenden Gebühren bei der Müllentsorgung führen“, erklärt dazu der heimische CDU-Abgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung.

Knoerig: Unternehmen mit hohen Energiekosten können ab heute Zuschüsse bei BAFA beantragen

Unternehmen, die besonders von hohen Energiekosten aufgrund des Ukraine-Krieges betroffen sind, können ab heute einen Zuschuss zu Strom- und Erdgaskosten beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) beantragen. Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung mitteilt, stehen im „Energiekostendämpfungsprogramm“ bis zu fünf Milliarden Euro zu Verfügung, um Härtefälle abzufedern und existenzbedrohende Situationen für die Unternehmen zu vermeiden.

Volker Meyer MdL besucht Polizeikommissariat Weyhe

Der heimische Landtagsabgeordnete Volker Meyer stattete dem neuen Leiter des Polizeikommissariats Weyhe, Herrn Polizeioberrat Domenico Corbo, einen Antrittsbesuch ab.

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