Die Ampel-Koalition hat gestern im Deutschen Bundestag eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit wird die Abfallverbrennung ab Januar 2024 mit einem CO2-Preis belegt. „Das wird zu steigenden Gebühren bei der Müllentsorgung führen“, erklärt dazu der heimische CDU-Abgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung.

„Die Entsorger werden die Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen, das ist absehbar“, so Knoerig weiter. „Insofern wird die Ampel-Regierung bei den Müllgebühren zum Inflationstreiber − entgegen ihrer Ankündigung, die Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. So wie die Regelung geplant ist, wird sie zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates und das in schwierigen Zeiten wie diesen für die Bevölkerung.“

Wie der Abgeordnete im Detail berichtet, hat sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, den Bereich Abfall vorerst nicht in den Brennstoffemissionshandel mit einzubeziehen und die geplante europäische Lösung ab dem Jahr 2026 abzuwarten. „Das würde auch drohende Müllexporte in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verhindern“, hält Knoerig, Mitglied in der AG Kommunalpolitik der Unionsfraktion, fest. „Anstelle von mehr Klimaschutz bekommen wir jetzt aber noch mehr Preissteigerungen.“

Insbesondere die von der Ampel-Regierung beabsichtigte Lenkungswirkung bei der Müllverbrennung, nämlich eine höhere Recyclingquote, kann Knoerig zufolge kaum erreicht werden. „Im Landkreis Diepholz beispielsweise haben wir schon längst eine sehr hohe Quote, daran wird die Verteuerung der Müllverbrennung kaum etwas ändern“, erläutert der Abgeordnete, der zu diesem Thema mit den beiden Landkreisen Diepholz und Nienburg im direkten Austausch stand. Auch mit der AWG Bassum tauscht er sich regelmäßig zu Neuregelungen im Bereich der Abfallwirtschaft aus.